Allgemeine Geschäftsbedingungen


AUFTRAGSBESTÄTIGUNG UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 ABLEHNUNG VON AUFTRÄGEN MIT WIDERSPRECHENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN – Alle Bestellungen eines Käufers bedürfen der Zustimmung eines leitenden Angestellten oder eines anderen bevollmächtigten Vertreters der Heidenhain Corporation (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) aus dem Büro in Schaumburg, Illinois. Bestellungen, die auf den eigenen Bestellformularen des Käufers abgegeben werden und die Aussagen, Klauseln oder Bedingungen enthalten können, die die hierin enthaltenen Bedingungen des Verkäufers ändern, ergänzen, in Widerspruch dazu stehen oder von diesen abweichen, werden hiermit abgelehnt. Derartige Bestellungen werden vom Verkäufer nur unter der Bedingung und im klaren Einvernehmen angenommen, dass die in den Bestellformularen des Käufers enthaltenen Aussagen, Klauseln oder Bedingungen nichtig und unwirksam sind und dass die Pflichten und die Haftung von Verkäufer und Käufer ausschließlich durch die in dieser Auftragsbestätigung enthaltenen Verkaufsbedingungen bestimmt werden.

2 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN – Eine Bestellung wird vorbehaltlich der am Versanddatum gültigen Verkaufspreise des Verkäufers angenommen. Alle Preise verstehen sich FOB ab Werk des Verkäufers in Schaumburg, Illinois. Die veröffentlichten Preise und Rabatte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Zahlungen haben in Form von Mitteln zu erfolgen, die zum Nennwert in Schaumburg, Illinois, eingezogen werden können. Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich einer anderweitigen Bedingung zugestimmt hat, verstehen sich die Verkaufsbedingungen netto dreißig (30) Tage ab Rechnungsdatum, es sei denn, ein vom Verkäufer abgegebenes, noch verbindliches Angebot sieht ausdrücklich etwas anderes vor. Alle schriftlichen Angebote werden nach dreißig (30) Kalendertagen ab Angebotsdatum ungültig, sofern sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt schriftlich widerrufen werden. Wenn das Produkt vom Verkäufer installiert werden soll, hat der Verkäufer zusätzlich zur Bezahlung seiner Dienstleistungen Anspruch auf Erstattung aller Auslagen, die mit der Installation verbunden sind.

3 STEUERN – Die Preise für die bestellten Produkte verstehen sich exklusive Steuern, Abgaben, Zöllen oder sonstigen Gebühren jeglicher Art, die auf die Produkte, deren Verkauf, Transport, Lieferung, Verwendung oder Verbrauch („Steuern“) erhoben werden, unter anderem staatliche, bundesstaatliche, oder kommunale Steuern auf Herstellung, Verkauf, Einnahmen, Bruttoeinkommen, Beschäftigung, Nutzung und ähnliche Steuern. Diese Steuern sind weder im Nettopreis-Katalog des Verkäufers noch im vom Verkäufer angebotenen Preis enthalten und werden in der Rechnung als zusätzliche gesonderte Posten aufgeführt; sie sind vom Käufer zu zahlen. Wenn der Verkäufer Steuern vorauszahlen muss, erstattet der Käufer diese dem Verkäufer. Der Verkäufer nimmt ab 60 Tagen nach dem Rechnungsdatum keine Rückerstattungen oder Anpassungen der zuvor einbehaltenen Steuern mehr vor.

4 KREDIT – Der Käufer verpflichtet sich zur sofortigen Zahlung gemäß den hier genannten Bedingungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Kreditbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu widerrufen und Garantien, Sicherheiten oder Vorauszahlungen in Höhe des jeweiligen Kreditbetrags zu verlangen.

5 VERPACKUNG – Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art und Weise zu wählen, wie das Produkt verpackt wird. Besondere Anforderungen des Käufers an die Verpackung werden vom Käufer zusätzlich berechnet und sind vom Käufer zu zahlen, sofern der Verkäufer keinen anderslautenden Bedingungen schriftlich zugestimmt hat.

6 TRANSPORT – Alle Sendungen verstehen sich FOB Schaumburg, Illinois. Wenn der Käufer einen alternativen Transport bevorzugt, eine beschleunigte Lieferung oder einen spezialisierten Service für Sendungen bevorzugt, müssen vollständige Anweisungen gegeben werden. Liegen keine spezifischen Anweisungen vor dem Versand vor, werden die Produkte nach der Methode und von dem Frachtführer versandt oder an einen Spediteur geliefert, die der Verkäufer auswählt.

7 SCHADEN ODER VERZÖGERUNG BEIM TRANSPORT – Der Verkäufer übernimmt keine Haftung, abgesehen von der ordnungsgemäßen Lieferung des Produkts an den Transporteur oder Spediteur, und er haftet nicht für den Verlust von Schäden oder Verzögerungen, die danach auftreten. Alle Ansprüche aus Bruch und Beschädigung sind beim Transporteur geltend zu machen. Der Verkäufer wird mit dem Käufer zusammenarbeiten, um eine zufriedenstellende Beilegung dieser Ansprüche sicherzustellen.

8 VERSANDTERMIN – Bei angemessener und rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers stimmt der Verkäufer die geplanten Liefertermine so genau wie möglich auf die Terminwünsche des Käufers ab und gibt auf Anfrage die voraussichtlichen Liefertermine an. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Verzögerungen bei der Bestellungsabwicklung oder für Lieferverzögerungen, deren Ursachen außerhalb seines Einflussbereichs liegen oder die ohne Verschulden oder Fahrlässigkeit des Verkäufers entstehen; dazu zählen unter anderem Verzögerungen oder Mangel an Arbeitskräften, Treibstoff, Energie, Material oder Zulieferungen, nicht erhaltene Genehmigungen sowie Verzögerungen seitens des Käufers bei der Genehmigung oder Bereitstellung von Spezifikationen.

9 FORCE MAJEURE – Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Schäden, die dem Käufer aufgrund einer solchen Verzögerung entstehen, wenn sie direkt oder indirekt durch Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, erhebliche Schäden an der Anlage, Unfälle, Unruhen, höhere Gewalt, offene Feindseligkeiten, Erklärung eines nationaler Notstands, Krieg, staatliche Einmischung oder Embargos, Streiks, Arbeitsauseinandersetzungen, Mangel an Arbeitskräften, Treibstoff, Energie, Material oder Zulieferungen, nicht erhaltene Genehmigungen, Verzögerungen seitens des Käufers bei der Genehmigung oder Bereitstellung von Spezifikationen oder andere Ursachen (unabhängig davon, ob sie dem Wesen nach den vorgenannten ähneln oder nicht), die außerhalb seiner Kontrolle liegen, verursacht wurden.

10 STORNIERUNG UND ÄNDERUNG – Vom Verkäufer angenommene Bestellungen können nicht widerrufen werden, und die Lieferungen dürfen vom Käufer nicht zurückgestellt werden, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt, und dann nur zu für den Verkäufer annehmbaren Bedingungen. Bestellungen für Sonderposten oder Standardkatalogartikel, die normalerweise nicht in der Menge produziert oder vorrätig sind, können vom Käufer nur gegen Zahlung angemessener Kosten auf Grundlage der dem Verkäufer bereits entstandenen Kosten einschließlich eines angemessenen Gewinns storniert oder geändert werden. Die Stornierungskosten für solche fertigen Artikel betragen 100% des Verkaufspreises. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vor dem geplanten Liefertermin zu fertigen, wann immer es für notwendig erachtet wird, und eine solche vorfristige Herstellung entbindet den Käufer nicht von seiner Verantwortung für Stornierung oder Änderung. Bei Produkten der Marke RENCO kann der Käufer das Datum oder die Menge des geplanten/geplanten Materials innerhalb von vier (4) Wochen vor dem bestätigten Versanddatum nicht mehr ändern.

11 INSPEKTION UND ABNAHME – Die im Rahmen dieser Bedingungen gelieferten Produkte gelten innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt als endgültig inspiziert und angenommen, es sei denn, der Verkäufer wird innerhalb dieser Frist schriftlich benachrichtigt.

12 GEWÄHRLEISTUNG – AUSSER WIE HIER AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT GIBT DER VERKÄUFER KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZIERTE ERKLÄRUNG ODER ZUSICHERUNG JEGLICHER ART IN BEZUG AUF DIE VOM VERKÄUFER GELIEFERTEN PRODUKTE, TEILE ODER DIENSTLEISTUNGEN; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINE(N) BESTIMMTE(N) ZWECK, ANWENDUNG ODER VERWENDUNG.

A. Für die in den Unterabschnitten B, C und D dieses Abschnitts gegebenen Garantien gelten folgende Bestimmungen:

(1) Vor dem Kauf des Produkts muss der Käufer bestimmen, ob das Produkt für seinen beabsichtigten Zweck geeignet ist, und der Käufer übernimmt alle entsprechenden Risiken und Haftung.

(2) Um einen Garantieanspruch geltend zu machen, muss der Käufer (i) den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen und (ii) das Produkt unter Vorauszahlung der Transportkosten an das Werk oder den beauftragten Vertreter des Verkäufers zurücksenden.

(3) Der Verkäufer prüft das Produkt auf vorhandene Mängel, um diese festzustellen.

(4) Keine Gewährleistung besteht in folgenden Fällen: (a) ein Produkt wurde nicht ordnungsgemäß installiert oder gewartet; (b) ein Produkt wurde nicht innerhalb der üblichen und üblichen Bemessungsgrenzen für den normalen Gebrauch betrieben; (c) es wurden vom Käufer oder anderen Personen Reparaturen, Änderungen oder andere Arbeiten an diesem Produkt vorgenommen, mit Ausnahme der Arbeiten, die mit der Genehmigung des Verkäufers und gemäß den genehmigten Verfahren ausgeführt wurden; oder (d) der behauptete Mangel ist auf Missbrauch, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Wartung, Unfall oder Fahrlässigkeit einer anderen Partei als dem Verkäufer zurückzuführen. Die hier dargelegte Garantie setzt die ordnungsgemäße Lagerung, Installation, Verwendung und Wartung gemäß den geltenden schriftlichen Empfehlungen des Verkäufers voraus. Die hier gegebene Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden an den hier gekauften Gegenständen, die ganz oder teilweise auf die Verwendung von Komponenten, Zubehör, Teilen oder Lieferungen zurückzuführen sind, die nicht vom Verkäufer geliefert wurden.

(5) Alle Empfehlungen und Angaben zur Funktionsgenauigkeit eines Systems oder Geräts basieren auf Tests und der Leistung des Geräts im Werk des Verkäufers. Derartige Empfehlungen und Anwendungen gelten nicht für Leistungsverluste des Geräts, die auf einen Missbrauch oder auf Abweichungen in der Umgebung von den vor dem Versand bestehenden Standardbedingungen im Werk des Verkäufers zurückzuführen sind.

(6) Der Käufer stellt dem Verkäufer unentgeltlich Arbeitskräfte für den Ausbau des mangelhaften Bauteils oder Artikels und die Installation seines Ersatzteils zur Verfügung. Der Käufer trägt das gesamte Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der zurückgegebenen Ware während des Transports und trägt alle mit dem Versand und Handhabung verbundenen Kosten. Falls der Verkäufer nach Erhalt eines zurückgesandten Artikels keinen Mangel oder keine Verletzung der Garantie feststellt, wird der Artikel auf Kosten des Käufers an den Käufer zurückgesandt und der Käufer erstattet dem Verkäufer die Transportkosten, die Arbeitskosten und die damit verbundenen Kosten für die Prüfung des angeblich defekten Artikels.

(7) Die in den Abschnitten B, C und D genannten Rechtsansprüche sind die einzigen und ausschließlichen Rechtsansprüche des Käufers.

B. GEWÄHRLEISTUNG FÜR VON HEIDENHAIN ENTWICKELTE UND HERGESTELLTE PRODUKTE – Der Verkäufer garantiert für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab dem Versanddatum, dass alle neuen Produkte, die nach den Entwürfen und Spezifikationen des Verkäufers hergestellt werden, frei von wesentlichen Konstruktions- und Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Wenn die vorstehende Garantie verletzt wird, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen für den Käufer kostenfrei reparieren, ersetzen, eine Gutschrift ausstellen oder den Kaufpreis erstatten.

C. GEWÄHRLEISTUNG FÜR VON KÄUFER ENTWICKELTE UND VON HEIDENHAIN HERGESTELLTE PRODUKTE – Der Verkäufer gewährleistet, dass alle neuen Produkte, die nach den Entwürfen und Spezifikationen des Käufers hergestellt werden, für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab dem Versanddatum oder innerhalb des vom Verkäufer auf der Vorderseite angegebenen Zeitraums bei normaler Verwendung und Wartung frei von wesentlichen Material- oder Verarbeitungsfehlern sind. Wenn die vorstehende Garantie verletzt wird, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen für den Käufer kostenfrei reparieren, ersetzen, eine Gutschrift ausstellen oder den Kaufpreis erstatten.

D. GEWÄHRLEISTUNG FÜR RENCO-PRODUKTE – Gemäß den Bestimmungen des Heidenhain-Schreibens vom 8. Juli 2009, „End of Life“, garantiert der Verkäufer, dass alle neuen, vor dem 31. Dezember 2010 ausgelieferten Renco-„End of Life“-Produkte für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab Versanddatum frei von Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Bei Verletzung der vorstehenden Garantie erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis. Alle Renco-„End of Life“-Produkte, die nach dem 31. Dezember 2010 versandt wurden, werden ohne Mängelgewähr und ohne jegliche ausdrückliche oder implizite Garantie verkauft.

13 BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG DES VERKÄUFERS – Die Haftung des Verkäufers ist unter allen Umständen auf den Kaufpreis beschränkt. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung haftet der Verkäufer in keinem Fall gegenüber dem Käufer oder Dritten für indirekte, spezielle, strafrechtliche, zufällige oder Folgeschäden (einschließlich Schäden für entgangenen Gewinn), die sich aus verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung, aus Verwendung, Verkauf, Handhabung oder Besitz des Produkts oder aus irgendeinem anderen Grund ergeben.

14 PATENTE – Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer in allen Gerichtsverfahren, Klagen oder anderen gerichtlichen Schritten zu verteidigen, in denen behauptet wird, dass die Produkte, Teile davon oder die Art und Weise der Verwendung der vom Verkäufer verkauften Produkte ein Patent der Vereinigten Staaten verletzen. Hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus Patentverletzungen, für die der Käufer eine Entschädigungspflicht nach diesem Vertrag hat, gelten die folgenden Bedingungen: (i) Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von zehn (10) Werktagen schriftlich über diesen Anspruch informieren; und (ii) der Verkäufer hat die alleinige und ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung der Ansprüche. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) dem Käufer das Recht verschaffen, das Produkt oder einen Teil weiterzuverwenden und zu verkaufen, (b) das Produkt oder Teil durch ein Gerät zu ersetzen, das keine gewerblichen Schutzrechte verletzt, (c) es so zu ändern, dass es keine gewerblichen Schutzrechte verletzt, oder (d) das Produkt zu entfernen und den Kaufpreis, den Transport und die Installationskosten dafür zu erstatten. DER VERKÄUFER SCHLIESST JEDWEDE ZAHLUNG FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN AUS, DIE AUF DER VERWENDUNG DER PRODUKTE DES VERKÄUFERS DURCH DEN KÄUFER BERUHEN, UNABHÄNGIG DAVON, AUS WELCHEM HAFTUNGSGRUND DIESE HERGELEITET WERDEN. DIES IST DIE GESAMTE HAFTUNG DES VERKÄUFERS.

15 VERBLEIB ALLER RECHTE BEIM VERKÄUFER – Der Verkäufer behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte an seinen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden "Unterlagen" genannt) vor. Die Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich und kostenlos an den Verkäufer zurückzugeben.

16 EINHALTUNG DER GESETZE – Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Gesetze und Vorschriften des Bundes und der Länder einzuhalten, die die Leistung des Verkäufers regeln. Der Verkäufer bescheinigt hiermit, dass alle unter diesen Vertrag fallenden Produkte gemäß (a) allen anwendbaren Anforderungen der Abschnitte 6, 7 und 12 (a) des Fair Labor Standards Act von 1938 in seiner jeweils gültigen Fassung sowie den Vorschriften und Anordnungen des Arbeitsministeriums gemäß dessen Abschnitt 14 sowie (b) allen Antidiskriminierungsbestimmungen hinsichtlich Rasse, Hautfarbe, Glauben oder nationaler Herkunft gemäß Titel VII des Civil Rights Act von 1964 und der Durchführungsverordnung 11246 zur Gewährleistung der Chancengleichheit in allen Aspekten der Beschäftigung hergestellt wurden.

17 RÜCKGABE – Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers darf kein Produkt zur Gutschrift zurückgegeben werden. Genehmigte Rücksendungen müssen in einwandfreiem Zustand an das Werk des Verkäufers zurückgesandt werden, von dem aus sie ursprünglich versandt wurden, zusammen mit einem Lieferschein und frei Haus. Die Korrespondenz über alle zurückgegebenen Produkte ist an unser Büro in Schaumburg, Illinois, zu richten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine angemessene Servicegebühr für Prüfung, Tests und Abwicklung von jeglicher Gutschrift abzuziehen.

18 REPARATUR – Alle Transportkosten für Produkte, die zur Reparatur zurückgeschickt werden, werden auf der Basis FOB erhoben und müssen vom Käufer im Voraus bezahlt werden. Die Garantiefrist für alle Reparaturen beträgt ein (1) Jahr ab Reparaturdatum.

19 GEWICHTE UND ABMESSUNGEN – Die veröffentlichten Gewichte sind tatsächliche Werte oder sorgfältige Schätzungen, werden jedoch nicht garantiert. Abmessungen in Katalogen und Angeboten sind normalerweise genau, dürfen jedoch nicht für Konstruktionszwecke verwendet werden. Angaben zu Konstruktionszwecken werden auf besondere Anfrage bereitgestellt.

20 BEGRENZTE GÜLTIGKEIT DER LITERATUR – Die Konstruktion und die Abmessungen eines neuen Produkts sind in den Katalogbeschreibungen des Verkäufers beschrieben. Grundlage für die Bestellung beim Verkäufer ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Katalogausgabe. Konstruktions- und Maßangaben in Angeboten für tatsächlich bestellte Produkte haben jedoch Vorrang.

21 PROTOTYP – Wenn es sich bei dem vom Käufer bestellten Produkt um ein Prototyp- oder Pilotprodukt handelt (im Folgenden zusammenfassend als Nicht-Serienprodukt bezeichnet), wurde es nicht im Rahmen der normalen Serienproduktion des Verkäufers hergestellt und auch nicht als Serienprodukt geprüft. Die Verwendung eines Nicht-Serienprodukts erfolgt auf alleinige Gefahr des Käufers, auf dessen spezifische Anweisungen hin das Produkt als Nicht-Serienprodukt geliefert wurde. Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass das Nicht-Serienprodukt nicht in aktiven Produktionsanlagen verwendet wird, sondern nur in einer ausreichend geschützten Testumgebung. Das Nicht-Serienprodukt wird dem Käufer ohne Mängelhaftung und ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bezüglich seiner Leistung, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Nichtverletzung zur Verfügung gestellt.

22 SOFTWARE-LIZENZIERUNG – Wenn das vom Käufer bestellte Produkt Software enthält, die vom Verkäufer nicht erstellt oder modifiziert wurde („Drittanbieter-Software“), gelten die Lizenzanforderungen des Herstellers der Drittanbieter-Software. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Drittanbieter-Softwarelizenzinformationen zur Verfügung, wenn diese nicht in der Software enthalten sind. Wenn das Produkt Software enthält, deren Eigentümer der Verkäufer ist („Software“), gewährt der Verkäufer dem Käufer die nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, jedoch nur in Verbindung mit der Nutzung des Produkts. Diese Lizenz ist unbefristet, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Verkäufer autorisiert die Software nicht für den Gebrauch auf einem anderen Produkt, als mit dem sie verkauft wurde, und der Käufer darf die Software nicht dafür nutzen. Mehrere Lizenzen sind erforderlich, wenn die Software auf mehr als einem Gerät gleichzeitig oder in einem Netzwerk installiert werden soll. Bei Erwerb mehrerer Lizenzen bestätigt der Verkäufer schriftlich die Anzahl der zulässigen Kopien der Software und die Anzahl der Geräte und/oder Arbeitsplätze, an denen die Software verwendet werden darf. Dem Käufer ist es gestattet, eine Sicherungskopie der Software in maschinenlesbarer Form, nur als Objektcode anzufertigen. Der Käufer stimmt zu, dass er in keiner Weise versuchen wird, die Software zu modifizieren, zu dekompilieren, zu isolieren, zu übersetzen oder zurückzuentwickeln. Für Open-Source-Software stellt der Verkäufer dem Käufer den Open-Source-Code zur Verfügung. Es gelten die Open-Source-Nutzungsbedingungen. Der Verkäufer räumt dem Käufer das widerrufliche Recht ein, die Software im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Abtretung des für die Verwendung mit dieser Software vorgesehenen Geräts, auf dem die Software installiert ist, an einen Dritten abzutreten. Der Empfänger (als Dritter) ist an die gleichen Lizenzbedingungen gebunden wie der Käufer und der Käufer stellt die Einhaltung sicher. Der Käufer darf nach einer derartigen Abtretung keine Kopien der Software behalten. Der Käufer stellt sicher, dass durch die Übertragung der Software an einen Dritten oder einen späteren Endbenutzer keine US-Ausfuhrkontrollen verletzt werden. Wenn mehrere Lizenzen erworben wurden, können diese Lizenzen nur zusammen mit allen Geräten und Arbeitsplätzen vergeben werden.

23 Die Produkte werden gemäß den Gesetzen von Illinois verkauft. Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich auf diese Bedingungen oder den Verkauf von Produkten beziehen („Anspruch“), unterliegen dem Gesetz von Illinois und werden nach diesem ausgelegt, ungeachtet der Vereinbarungen über Kollisionsnormen. Jeder Anspruch muss vor dem Circuit Court des Cook County (Illinois) oder dem Bundesgericht im Cook County (Illinois, USA) angehört, verhandelt und entschieden werden.

24 Alle erforderlichen Benachrichtigungen sind schriftlich an die auf der Vorderseite dieses Dokuments angegebenen Adressen oder an eine andere Adresse zu richten, die eine Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei ersetzen kann, und gelten bei persönlicher Zustellung oder Zustellung über Nacht oder nach drei Tagen nach Abgabe in die Post als zugestellt.

25 Außer wie ausdrücklich hierin festgelegt, sind Änderungen oder Modifikationen an oder der Verzicht auf diese Bedingungen für beide Parteien nur gültig oder bindend, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem autorisierten Vertreter jeder Partei unterzeichnet werden. Das Unterlassung oder die Verzögerung des Verkäufers, eines seiner Rechte aus diesem Vertrag auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Rechte oder deren Unwirksamkeit dar, und der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen jedes seiner Rechte zu einem gewählten Zeitpunkt ausüben oder in Anspruch nehmen.

26 Diese Bedingungen binden den Käufer und seine Nachfolger sowie die zulässigen Abtretungsempfänger.

REV. 03/12